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Die Radikalisierung der Republikaner

 


Pro-Trump-Demonstranten vor dem Kapitol 2020 kurz vor dem Sturm. Quelle: SHANNON STAPLETON/REUTERS

 

 

Ob Einwanderung, Waffenrecht oder Abtreibung – die Republikaner vertreten immer radikalere Positionen. Die Partei von Ronald Reagan und George H. Bush ist seit dem Aufstieg Trumps nicht wiederzuerkennen. Wie konnte es so weit kommen? Ermöglicht wurde das im Wesentlichen durch zwei Entwicklungen.

 

 „Ladies und Gentlemen, bitte erheben Sie sich für die grauenhaft und unfair behandelten Geiseln des 6. Januar“, dröhnte eine sonore Lautsprecherstimme.

 

Ein Stadion voll jubelnder Menschen in Ohio folgte im vergangenen März der Aufforderung; Donald Trump, der eine rote Baseballkappe mit der Aufschrift „Make America Great Again“ trug, legte die Hand an den Mützenschirm, als salutiere er Soldaten.

 

Dann erklang das „Lied der Geiseln des 6. Januar“; eine Version der Nationalhymne, gesungen von Inhaftierten, die für ihre Teilnahme am Sturm auf das Kapitol verurteilt wurden, und die in den Fahneneid mündet, der von Trump gesprochen wird.

 

Das Ganze erinnerte an eine religiöse Zeremonie: Märtyrer wurden geehrt, ein Ritual geschaffen, eine Gemeinschaft versicherte sich eines ihrer fundamentalen Glaubensartikel.

 

Donald Trump bei der Wahlkampfveranstaltung in Vandalia im US-Bundesstaat Ohio. Quelle: Jeff Dean/AP/dpa

 

Bei den „Geiseln des 6. Januar“ handelt es sich um rechtskräftig verurteilte Straftäter. Sie sitzen in Haft, weil sie Teil eines Mobs waren, der am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmte, um zu verhindern, dass die Stimmen ausgezählt wurden, die Trumps Wahlniederlage offiziell besiegelten.

 

Hunderte wurden an jenem Tag verletzt, unter ihnen 176 Polizisten, die das Kapitol beschützten; einige Politiker – unter ihnen der republikanische Senator Mitt Romney und der amerikanische Vizepräsident Mike Pence – entkamen nur knapp der Menge, die sie lynchen wollte.

 

Fünf Menschen starben an jenem Tag. Einer davon war Ashli Babbitt, eine Anhängerin der antisemitischen QAnon-Bewegung; sie wurde von einem Polizisten erschossen, als sie versuchte, im Inneren des Kapitols mit Gewalt eine Tür zu durchbrechen.

 

Der amerikanischen Rechten gilt Ashli Babbitt längst als Märtyrerin. Forgiato Blow, ein weißer Rapper, schrieb ihr zu Ehren einen Song:

 

„Ashli Babbitt, you know we hold you in prayer /

 

Ashli Babbitt, we know that your soul’s in the air“

 

So lauten zwei Verse daraus. Ashli Babbitt, wir beten für dich und wissen, dass deine Seele im Himmel ist.

 

Aufklärung gilt als Verrat

 

Wie viele Mitglieder der Republikanischen Partei halten den Sturm auf das Kapitol für eine Heldentat? Laut einer Umfrage des Fernsehsenders ABC und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, veröffentlicht knapp ein Jahr danach, erklärte mehr als die Hälfte der Republikaner, der Mob in Washington habe „die Demokratie geschützt“.

 

Adam Kinzinger und Liz Cheney, zwei republikanische Politiker mit verlässlich konservativen Ansichten, sind mittlerweile Unpersonen innerhalb der Partei; ihre politische Karriere ist beendet. Cheney ist die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, der zusammen mit George W. Bush regierte. Kinzinger flog als Pilot der Luftwaffe Einsätze im Irak und in Afghanistan.

 

Was war das Vergehen der beiden? Sie gehörten als Republikaner einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus an, der herausfinden sollte, was am 6. Januar 2021 genau geschehen war. In der heutigen Republikanischen Partei gilt das als Verrat. Es ist die eine Sünde, die nicht verziehen wird.

 

Es ist kein Wunder, dass Adam Kinzinger und Liz Cheney heute als Verräter gelten. Eine Umfrage von NBC News aus dem Oktober 2022 ergab, dass zwei Drittel der Republikaner überzeugt waren, Trump habe die Wahl zwei Jahre zuvor gewonnen und Joe Biden sei nur durch massiven Betrug an die Macht gekommen. Für diese Behauptung gibt es keinerlei Beweise.

 

Dutzende Gerichtsurteile bestätigten, dass es 2020 keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten gab. Rechte Fernsehsender verbreiteten, Wahlmaschinen hätten Millionen Stimmen, die eigentlich für Trump abgegeben worden seien, Biden zugeschlagen.

 

Demonstranten stürmen am 6. Januar 2021 das Kapitol. Quelle: Pacific Press/LightRocket via Getty Images

 

Heute behaupten die rechten Fernsehsender das nicht mehr, weil die Hersteller jener Wahlmaschinen Prozesse wegen Verleumdung angestrengt und Milliarden Dollar Schadensersatz gewonnen haben. Trotzdem gehört das Märchen von den manipulierten Wahlmaschinen mittlerweile fest zum Weltbild der Republikaner.

 

In weniger als einem halben Jahr werden die Amerikaner aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen, und Donald Trump strebt eine Rückkehr ins Weiße Haus an. Würde er im Fall einer Niederlage das Ergebnis diesmal akzeptieren? „Ich denke, wir werden gewinnen“, erklärte der 77-Jährige in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem „Time“-Magazin. „Und wenn wir nicht gewinnen, kommt es darauf an. Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an.“ Es klang wie die Androhung von neuer Gewalt.

 

Kult gegen Koalition

 

Bekanntlich gibt es in den Vereinigten Staaten zwei politische Parteien, die sich in beinahe jeder Hinsicht fundamental unterscheiden. Häufig sind ihre Wähler schon am Aussehen erkennbar: Wer dunkelhäutig und jung ist, wählt wahrscheinlich die Demokraten, ältere weiße Pick-up-Truck-Fahrer sind in aller Regel Republikaner.

 

Dann sind die Demokraten eine eher weibliche Partei: Hätten ausschließlich Frauen das Wahlrecht, gäbe es für die Republikaner nie mehr eine Chance, an die Macht zu kommen. Die Republikaner sind dagegen sehr männlich geprägt. Würde das Wahlrecht für Frauen (das seit 1920 gilt) über Nacht abgeschafft, würden die Republikaner nie wieder abgewählt.

 

Der schärfste Unterschied zwischen den beiden Parteien betrifft indessen den Bildungsgrad: Immer weniger Weiße mit Collegeabschluss identifizieren sich mit der Republikanischen Partei, dafür gewinnen die Republikaner teilweise Männer ohne höhere Schulbildung dazu, die Latinos oder Schwarze sind.

 

Unterschiedlich sind auch die Wohnorte: Republikaner sind in ihrer überwiegenden Mehrheit auf dem Land zu Hause, Demokraten vor allem in den Großstädten.

 

Doch bei allen Unterschieden haben Republikaner und Demokraten eine Gemeinsamkeit: Nach europäischem Verständnis sind sie gar keine Parteien. Die Republikanische Partei trägt immer mehr Züge eines Kults.

 

Das republikanische Parteiprogramm des Jahres 2020 passte auf ein Blatt Papier. Der entscheidende Passus lautete: „Das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei unterstützt Präsident Trump enthusiastisch … und beschließt, dass die Republikanische Partei das America-First-Programm des Präsidenten enthusiastisch unterstützt hat und weiter unterstützen wird.“

 

Das war alles. Mehr Programm hat und braucht die Republikanische Partei heute nicht mehr.


Aber auch die Demokraten sind keine Partei. Sie sind eine Koalition. Die Demokratische Partei ist nicht nur ethnisch bunt gemischt, sondern vereint zudem vielfältige politische Positionen unter einer Haube. Joe Biden wäre in Deutschland vielleicht ein Sozialdemokrat alter Schule in der Tradition von Helmut Schmidt und Willy Brandt.

 

Vizepräsidentin Kamala Harris wäre gut aufgehoben bei den Grünen. Der Bürgermeister von New York, Eric Adams, klingt mitunter wie ein kerniger bayerischer CSU-Mann. Alexandria Ocasio-Cortez, die bekannteste Politikerin des „Squad“ (jener Truppe von vier Frauen, die vor allem durch Feindschaft gegenüber Israel auffallen), wäre in Deutschland in der Linkspartei.

 

Zusammengehalten wird diese brüchige Koalition nur dadurch, dass sie im Wesentlichen die Interessen der amerikanischen Stadtbevölkerung vertritt. Es handelt sich keineswegs um eine glückliche Familie.

 

Unterstützer von US-Präsident Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung. Quelle: picture alliance/Sipa USA/Alexandra Buxbaum


Ein alter amerikanischer Witz lautet: „Ich bin kein Mitglied einer organisierten politischen Partei oder mit anderen Worten: Ich bin Demokrat.“ Dieser Scherz hat den strengen Beigeschmack der Wahrheit.

 

Die urbane Koalition, die unter dem Namen Demokratische Partei firmiert, besteht aus Leuten, die einander nicht besonders gut leiden können, und sie muss sich vor jeder Wahl neu zusammenraufen. Das Einzige, was die Demokraten im Zweifel vereint, ist die Gegnerschaft zu den Republikanern.

 

Es ist ein interessantes Gedankenexperiment: Wo stünden die Demokraten heute, wenn es Donald Trump nicht gäbe? Wenn sie gegen eine moderate konservative Partei nach dem Vorbild der europäischen Christdemokraten antreten müssten?

 

Gespaltene Gesellschaft

 

Es gibt die Vorstellung, dass die politischen Parteien in den USA sich immer weiter radikalisieren, während die politische Mitte verwaist. Aber diese Annahme führt in die Irre. Sie ist empirisch nicht haltbar. An den wichtigsten Streitpunkten, die heute die amerikanische Gesellschaft spalten, kann dies klar gezeigt werden.

 

Da ist etwa die Abtreibungsfrage: Die Meinung der Amerikanerinnen und Amerikaner hat sich dazu seit Jahrzehnten nicht geändert. 34 Prozent meinen, Abtreibungen sollten in allen Fällen legal sein, knapp die Hälfte der Befragten findet: unter gewissen Umständen. Nur 13 Prozent lehnen Abtreibungen kategorisch ab.

 

Die Meinung der Bevölkerungsmehrheit ist stabil geblieben. Geändert und radikalisiert hat sich die Haltung der Republikanischen Partei.

 

Seit der Oberste Gerichtshof in Washington das bisher gültige Abtreibungsrecht (Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“ von 1973) gekippt hat, ist in republikanischen Bundesstaaten wie Texas, North und South Dakota und Louisiana ein absolutes Abtreibungsverbot in Kraft, das ebenfalls für Opfer von Vergewaltigungen gilt; in anderen republikanischen Staaten (Florida, Georgia, South Carolina) sind Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche illegal. Im Bundesstaat Alabama sind mittlerweile auch In-vitro-Fertilisationen verboten.

 

Was bedeuten diese Gesetze in der Praxis? Aus Texas werden immer mehr Fälle gemeldet, bei denen die Fruchtblase einer schwangeren Frau vorzeitig platzt, aber die Ärzte keinen Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfen, weil das Leben der Frau akut nicht in Gefahr ist.

 

Sie müssen warten, bis der tote Fötus das Blut der Frau zu vergiften beginnt, erst dann ist ein Eingriff rechtlich möglich, ohne dass die Ärzte Gefahr laufen, ins Gefängnis zu kommen. Mindestens eine Texanerin wäre fast an Sepsis gestorben aufgrund der republikanischen Gesetzgebung.

 

Ein weiteres stark polarisierendes Thema ist das Waffenrecht. Verletzungen, die von Schusswaffen herrühren, sind heute die häufigste Todesursache von amerikanischen Kindern – noch vor Verkehrsunfällen. Lockdown Drills gehören zum Schulalltag.

 

Bei der Sicherheitsübung lernen Kinder schon im Vorschulalter, sich mit ihren Lehrern in ihren Klassenzimmern zu verbarrikadieren und still zu sein, damit der Mörder, der mit einer halbautomatischen Waffe ins Gebäude eingedrungen ist, sie nicht findet; wie in Newton, Connecticut (26 Tote), Parkland, Florida (17 Tote), Uvalde, Texas (21 Tote).

 

Auch hier kann von einer Radikalisierung der Gesellschaft keine Rede sein: Mehr als 80 Prozent der Amerikaner sprechen sich dafür aus, dass in allen Bundesstaaten der Hintergrund von Leuten überprüft wird, die sich eine Waffe anschaffen. Drei Viertel wünschen, dass Waffenkäufer sich erst einmal eine Lizenz besorgen – analog zu einem Führerschein. Nur eine Minderheit empfindet jede Einschränkung des Waffenrechts als unzulässigen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte.

 

Radikale Republikaner

 

Radikalisiert hat sich nicht die Gesellschaft, sondern die Republikanische Partei. In den 90er-Jahren war die Vergötterung im Hinblick auf das Second Amendment (das ein Recht auf Waffenbesitz garantiert) noch völlig unbekannt. Erst seit den 2000er-Jahren wurde der Zweite Zusatzartikel der Verfassung zu einem republikanischen Fetisch.

 

Es wird geschätzt, dass sich in den Vereinigten Staaten ungefähr 400 Millionen Waffen im Privatbesitz befinden (bei 330 Millionen Einwohnern); aber natürlich sind diese Waffen nicht gleichmäßig über die Landkarte und Haushalte verteilt. Die Waffe ist zu einem Symbol geworden, durch das amerikanische Rechte sich von Linksliberalen unterscheiden: Jeder zweite Republikaner hat eine Knarre zu Hause, aber nur 18 Prozent der Demokraten.


Trauernde nach einer Schießerei am 4. Juli 2022 in Highland Park, Illinois. Quelle: picture alliance/ZUMAPRESS.com/Brian Cassella


In den republikanisch regierten Staaten wurden Waffengesetze nach Schießereien nicht etwa verschärft; sie wurden gelockert. Dabei ist eine Idee, die früher nur unter Verrückten am Rand der amerikanischen Gesellschaft grassierte, in der Republikanischen Partei höchst populär geworden: Die Rechte glaubt, sie brauche Waffen, damit sie gegen die Regierung in Washington kämpfen kann.

 

So sagte es etwa Larry Pratt, der Vorstand der Gruppe „Gun Owners of America“: „Ich denke, das Second Amendment ist hauptsächlich dazu da, um die Regierung davon abzuhalten, dass sie sich in eine tyrannische Richtung entwickelt.“ Es geht nicht um Jagdwaffen; es geht darum, sich für einen Aufstand zu rüsten.

 

Die Radikalisierung der Rechten zeigt sich – drittens – auch beim Thema Einwanderung. Derzeit versuchen so viele Menschen, über die Grenze mit Mexiko in die Vereinigten Staaten zu kommen, wie noch nie in der Geschichte: 2023 waren es mehr als zweieinhalb Millionen Leute.

 

Diese Immigranten stammen aus den unterschiedlichsten Ländern und haben sehr verschiedene Gründe, in die USA zu wollen. Manche fliehen vor politischer Unterdrückung (Venezolaner, Nicaraguaner, Kubaner), manche vor Bandenkriminalität (Honduraner, Guatemalteken), viele suchen Arbeit. Die Regierung Biden will diesem Problem mit einer Doppelstrategie begegnen: Sie bekämpft die illegale Migration und versucht gleichzeitig, den legalen Zuzug auszuweiten — mit wechselndem Erfolg.

 

Wie sich die Haltung der Republikanischen Partei in dieser Frage radikalisiert hat, lässt sich anhand eines YouTube-Videos aus dem Jahr 1980 überprüfen. Zu sehen sind Ronald Reagan, damals gerade im Wahlkampf, und George H. W. Bush, sein späterer Vizepräsident.

 

Ein junger Mann steht auf und fragt die beiden republikanischen Kandidaten, ob es ihrer Meinung nach in Ordnung sei, wenn illegale Einwandererkinder gratis die öffentlichen Schulen in Texas besuchen. George Bush Senior antwortet, diese Kinder sollten keinen Deut anders behandelt werden als ihre Nachbarn; wenn es nach ihm ginge, würde dieses Problem gar nicht existieren, weil der Status dieser Kinder und ihrer Eltern legalisiert werden sollte.

 

„Das sind wirklich ehrenwerte, anständige Menschen, die ihre Familien lieben“, ruft er aus. „Das sind gute Leute, starke Leute. Eines meiner Familienmitglieder stammt aus Mexiko!“ Ein bedächtiger Ronald Reagan ergänzt, es liege im amerikanischen Interesse, gemeinsam mit Mexiko nach einer Lösung zu suchen: „Wir sollten nicht darüber reden, einen Zaun zu bauen.“

 

Im Jahr 2007 schlug dann der republikanische Präsident George Bush Junior eine Reform des Einwanderungsrechts vor. Kurz gesagt ging es darum, zwölf Millionen Migranten ohne legalen Status, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhielten, einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen und gleichzeitig die Grenzkontrollen zu verschärfen. Er scheiterte jedoch im Kongress an einer konservativen Revolte innerhalb seiner eigenen Partei. Zu dieser Zeit war es noch nicht üblich, innerhalb der Republikanischen Partei einwanderungsfeindliche oder gar rassistische Töne zu hören.

 

Feindschaft gegenüber Muslimen zählte ebenso wenig zur republikanischen Ideologie. Zur Erinnerung: Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September besuchte George W. Bush eine Moschee in Washington und hielt eine Rede, in der er den Islam als eine Religion des Friedens bezeichnete.

 

„Wenn wir an den Islam denken, so denken wir an einen Glauben, der einer Milliarde Menschen auf der ganzen Welt Trost spendet“, sagte er damals. „Amerika zählt Millionen von Muslimen zu seinen Bürgern, und Muslime leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag für unser Land. Und sie müssen mit Respekt behandelt werden.“

 

In eine zunehmend einwanderungsfeindliche Partei verwandelten sich die Republikaner, seitdem Donald Trump im Juni 2015 eine Rolltreppe im Trump-Tower an der Fifth Avenue in New York herunterkam, sich vor ein Mikrofon stellte, seine Kandidatur ankündigte und zugleich erklärte, Mexiko schicke vor allem Vergewaltiger und Banditen über die Grenze.

 

Seither gab es kein Halten mehr. Als die Regierung Trump Asylsuchenden an der mexikanischen Grenze ihre Säuglinge und kleinen Kinder wegnahm und die Kleinen, die sich die Augen ausweinten, in Käfige sperrte, führte dies zwar zu einem kurzen Moment des Schocks; manche evangelikale Christen, die sonst zu Trumps eifrigsten Unterstützern gehören, protestierten sogar.

 

Doch die Scham über diesen Tiefpunkt der amerikanischen Geschichte scheint verflogen zu sein. Mike Davis, ein republikanischer Anwalt, versprach sogar, persönlich für die Ausweisung von zehn Millionen illegalen Migranten zu sorgen, sollte Trump wieder an die Macht kommen. „Wir werden Kinder in Käfige sperren. Es wird herrlich sein.“

 

Trumps Sprache gegenüber Immigranten ist mittlerweile so niederträchtig wie menschenverachtend – er behauptet, sie „vergiften das Blut unseres Landes“. Und die Republikaner sind längst nicht mehr nur gegen illegale Migration, sondern wollen auch die legale Zuwanderung drastisch reduzieren.

 

Einwanderer sind die besten Amerikaner

 

Nebenbei bemerkt: Es gibt Erhebungen über Migranten (vom Pew Research Center, der National Foundation for American Policy, dem Cato Institute), und sie zeichnen insgesamt ein klares Bild. Einwanderer sind die besten Amerikaner. Je mehr sich in einer Gegend niederlassen, desto sicherer ist sie, denn Migranten werden deutlich seltener straffällig als Alteingesessene (Illegale sogar am seltensten, weil sie nicht auffallen wollen).

 

Zuwanderer sind religiös, fleißig, schicken ihre Kinder aufs College, gründen Firmen und leben konservative Familienwerte. Präsident George Bush Senior hatte recht: Das sind gute Leute, starke Leute.

 

Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es unterschiedliche Meinungen zur Migrationspolitik. Einige wenige Demokraten am linken Rand der Partei befürworten eine weitgehend unkontrollierte Einwanderung – eine Haltung, die übrigens von Libertären auf der rechten Seite geteilt wird, die eine staatliche Regulierung des Kapitalismus ablehnen.

 

Die meisten Demokraten teilen diese Meinung aber keineswegs – und messen dem Thema Einwanderung keine vorrangige Bedeutung bei. Im Februar boten die Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus den Republikanern einen Deal an: 118 Milliarden Dollar sollten zur Sicherung der Südgrenze und zur Stärkung des von Schutzsuchenden überwältigten Asylsystems ausgegeben werden. Die Republikaner lehnten diesen Kompromiss, der bedeutete, dass die Demokraten sich weit nach rechts bewegten, sofort ab.

 

Radikale Demokraten

 

Sofern es ein Feld gibt, auf dem die Demokraten sich im Laufe der Zeit messbar radikalisiert haben, dann ist es das Thema „Klimawandel“. Vor 16 Jahren sagten 65 Prozent der Demokraten, der Umweltschutz sollte für den Kongress und den Präsidenten höchste Priorität haben; 2020 waren es dann bereits 85 Prozent.

 

Den Klimawandel hielten vor 16 Jahren lediglich 47 Prozent der Demokraten für eine Bedrohung; bis 2020 stieg diese Zahl auf 78 Prozent. Die Regierung Biden hat eine amerikanische Version der Energiewende eingeleitet, die allerdings im Unterschied zu Deutschland nicht auf Atomenergie verzichtet.

 

Diese Entwicklung kann als Radikalisierung verbucht werden, da sich die Republikanische Partei im gleichen Zeitraum kaum bewegt hat. Der Umweltschutz wird hier von konstant 38 bis 39 Prozent als bedeutend angesehen, der Anteil derer, die sich über den Klimawandel Sorgen machen, stieg von 15 auf gerade einmal 21 Prozent.

 

Als sich die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner im vergangenen August ohne Donald Trump zu ihrer ersten Debatte in Milwaukee trafen – es herrschten 37 Grad Celsius –, fragte der Moderator, wer von ihnen glaube, dass der Klimawandel auf menschliches Handeln zurückzuführen sei. Keiner der Kandidaten hob die Hand.

 

Sollte Trump erneut an die Macht kommen, so ist kein Geheimnis, was in Bezug auf den Klimawandel geschehen würde. Die Heritage Foundation, ein rechter Thinktank, hat ein 920-seitiges Manifest mit dem Titel „The Conservative Promise“ veröffentlicht, in dem steht, dass verschiedene Umweltschutzbehörden aufgelöst werden sollten und ungehemmte Ölbohrungen, auch in der Arktis, wieder aufgenommen werden sollten. Die Autoren schätzen die Folgen dieser Maßnahmen auf das Weltklima als „mild und tragbar“ ein.

 

Abkehr von der Demokratie

 

Es gibt den „Global Party Survey“ der Uni Harvard, bei dem 2000 Forscher aus verschiedenen Ländern Parteien entlang zweier Achsen bewerten: Erstens, inwieweit sich eine Partei zu demokratischen Prinzipien bekennt, und zweitens, wie sehr sie sich für den Schutz ethnischer Minderheiten einsetzt.

 

Schon im Jahr 2019 war das Ergebnis eindeutig: Die Republikanische Partei hat kaum noch Ähnlichkeiten mit den konservativen Parteien anderer westlicher Industrienationen. Sie entspricht eher der AKP in der Türkei oder der PiS-Partei in Polen.

 

Die Abkehr von der Demokratie hat — wie der Politologe Larry Bartels von der Vanderbilt University in Nashville im September 2020 ermittelte — ihre Wurzeln im Rassismus: Je rassistischer ein republikanischer Wähler ist, desto eher wird er autoritäre Lösungen unterstützen.

 

Seinen schlimmsten Ausdruck findet der Extremismus der Trump-Anhänger in der Befürwortung politischer Gewalt: 39 Prozent der Republikaner hielten es in einer Umfrage im Januar 2021 für gerechtfertigt, den politischen Gegner mit Gewalt zu bekämpfen; bei den Demokraten waren es 17 Prozent. So erklärt sich die anfangs beschriebene Szene. Der Sturm auf das Kapitol gilt vielen Trump-Anhängern längst nicht mehr als Ereignis, für das sie sich irgendwie schämen müssten.

 

Bei den Demokraten gibt es nichts Vergleichbares. Weder der Präsident oder seine Stellvertreterin noch der Anführer der demokratischen Mehrheit im Senat noch der Sprecher der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus hat jemals zu Gewalt aufgerufen.

 

Politiker der Demokraten auf allen Ebenen — von der föderalen bis zur kommunalen — haben Wahlniederlagen ohne Weiteres akzeptiert. Biden versucht weiterhin, im Kongress mit Republikanern zusammenzuarbeiten, obwohl Kompromisse von der republikanischen Stammwählerschaft wütend abgelehnt werden.

 

Das Problem ist nicht, dass sich zwei Parteien radikalisieren, sondern dass eine der beiden Parteien sich zusehends vom demokratischen Konsens verabschiedet. Warum glauben dennoch Kommentatoren, sowohl in Amerika als auch außerhalb, es sei anders und beide Seiten trügen gleich viel Schuld an der Gefährdung der Demokratie?

 

Möglicherweise liegt hier eine Verwechslung vor: Beobachter, die betrachten, was an amerikanischen Universitäten geschieht, übertragen dies auf die Gesellschaft im Ganzen. Was an Unis und Colleges vor sich geht – genauer: an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten –, ist in der Tat furchterregend.

 

Schon vor neun Jahren publizierte ein Collegeprofessor unter dem Pseudonym Edward Schlosser einen Artikel unter dem Titel: „Ich bin ein linker Professor, und meine linken Studenten jagen mir Angst ein.“ (Im Original schrieb er „I’m a liberal“; im amerikanischen Sprachgebrauch bedeutet „liberal“ aber „links“.)

 

Schlosser beschrieb, wie Lehrkräfte ihre Stellen verlieren könnten, weil Studenten sich beschwerten, ihre Gefühle seien verletzt worden, und die Dozenten keine Bücher mehr in den Lehrplan aufnehmen dürften, die Anstoß erregen könnten. Ein extremes Beispiel dafür ist der Fall von Erika López Prater, einer Kunstprofessorin, die dafür gefeuert wurde, dass sie an einer privaten Hochschule in Minnesota eine Abbildung des Propheten Mohammed aus dem 14. Jahrhundert in ihrem Kunstkurs zeigte. Ein muslimischer Student hatte sich darüber bei der Universität beklagt.

 

Die logische Konsequenz dieser Unduldsamkeit ist der linke Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober, als Hamas-Terroristen in Südisrael einfielen und 1200 Israelis – Juden und Araber – ermordeten, sind jüdische Studenten an amerikanischen Universitäten nicht mehr sicher.

 

Die Häuser jüdischer Studentenorganisationen wurden verwüstet, Mesusot von Türpfosten gerissen, Plakate jüdischer Organisationen wurden mit Hitlerkarikaturen beschmiert, Fenster mit „Fuck Jews“ beschriftet; Juden wurden mit Fäusten und Stöcken geschlagen und mit dem Tod bedroht.

 

In Seminaren wird die Lüge gelehrt, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei, dessen jüdische Einwohner mit dem Land Abrahams, Isaaks und Jakobs nichts zu tun hätten und dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord verübe.

 

Präsidenten und Präsidentinnen der meisten Unis haben versagt, jüdische Studenten und Lehrkräfte zu schützen. Der vorläufige Höhepunkt der Ausschreitungen war die Besetzung mehrerer Hochschulen in den zurückliegenden Tagen, darunter die Columbia University in New York. Allerdings soll man nicht alles auf die Studenten schieben: Als die Polizei die Elite-Uni räumte, stellte sich heraus, dass mehr als die Hälfte der Besetzer gar nichts mit der Universität zu tun hatte.

 

Finden diese Ansichten auch innerhalb der Demokratischen Partei Anklang? Gewiss. Etliche demokratische Kongressabgeordnete (unter ihnen Rashida Tlaib, Cori Bush, Ilhan Omar) bezeichnen Israel als Apartheidstaat und fordern zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, ohne die von der Hamas verschleppten Geiseln auch nur zu erwähnen.

 

Allerdings dominieren diese Linksradikalen die Demokratische Partei nicht. Sie alle werden sich bei den Vorwahlen Gegenkandidaten stellen müssen. Und sie sind Gegner, nicht Freunde der Demokraten in der Regierung.

 

Ein Slogan der antijüdischen Demonstranten an den amerikanischen Unis lautet: „Genocide Joe has got to go“ – „Völkermord-Joe muss weg“. Es ist der Spottname Bidens, dem vorgeworfen wird, er sei Komplize eines Genozids, weil er Israel immer noch unterstützt und mit Waffen beliefert. An der University of Alabama kam es am 1. Mai sogar zu einem Moment der Einmütigkeit zwischen Leuten, die für die Hamas demonstrierten und Anhängern von Donald Trump. Beide zusammen stimmten den Schlachtruf „Fuck Joe Biden!“ an.

 

Noch gibt es Hoffnung

 

Es bleiben Fragen: Wie konnte es so weit kommen? Warum ist die Republikanische Partei so radikal geworden? Und gibt es für sie einen Weg zurück?

 

Die heutigen Republikaner sind ohne den Einfluss der Massenmedien nicht zu verstehen. Seit die Reagan-Regierung in den 1980er-Jahren die „Fairnessdoktrin“ abschaffte, die Radio- und Fernsehsender dazu verpflichtete, auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen, wurde in Amerika ein neues Genre populär: die konservative Radiotalkshow.

 

Der Vorreiter dieses Genres war der vor drei Jahren verstorbene Rush Limbaugh. Seine Nachfolger waren Stars wie Glenn Beck, Mark Levin und Sean Hannity. Unter der Präsidentschaft von Barack Obama wurden diese Talkshows immer wütender.

 

Donald Trump mit dem mittlerweile verstorbenen Rush Limbauh bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018 in Missouri. Quelle: JIM WATSON/AFP/Getty Images

 

Wer mit dem Pick-up-Truck im ländlichen Amerika unterwegs war, bekam in verschiedenen Variationen immer wieder dieselbe Botschaft zu hören: „Sie nehmen euch euer Land weg.“ Wer waren sie? Die Eliten in den Städten. Die Gebildeten. Die Dunkelhäutigen. Die Juden. „Sie“, so sagten Rush Limbaugh und seine Nachahmer, wollen eure Waffen kassieren, um euch wehrlos zu machen; dann werden sie euch ihre Herrschaft aufzwingen.

 

Obama wurde als zutiefst unamerikanische Erscheinung dargestellt: als illegitimer Präsident, der angeblich in Kenia geboren worden sei. In einem Land, das sich einst geweigert hatte, Schwarze als vollwertige Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen, war dies eine besonders infame Lüge.

 

Aus den Radioshows entwickelten sich Fernsehsender wie Fox, One America News Network und Newsmax; flankiert werden sie heute von Internetplattformen wie Breitbart und Daily Wire. Gemeinsam ist es all diesen Medien gelungen, eine Parallelwelt zu schaffen, in der ihre Konsumenten nicht mehr von den Zumutungen der Realität behelligt werden.

 

Im trumpistischen Universum war die Covid-Seuche, an der eineinhalb Millionen US-Bürger gestorben sind, eine harmlose Grippe. Amerikanische Städte, die in Wahrheit ziemlich sicher sind, werden als Höllenlöcher dargestellt, in denen unaufhörlich weiße Frauen von illegalen Eingereisten aus Lateinamerika vergewaltigt werden.

 

Und Präsident Biden, der im Unterschied zu Trump keines einzigen Verbrechens beschuldigt wird, gilt das Oberhaupt eines kriminellen Clans. Der Klimawandel, der gut dokumentiert ist, ist eine Verschwörung der Linken, die den Menschen ihre Freiheitsrechte wegnehmen wollen.

 

Schießereien an Schulen, von denen laut „Washington Post“ seit 2000 404 Bildungsstätten betroffen waren, werden entweder als der Preis der Freiheit betrachtet, oder als von der Regierung inszeniert, um einen Vorwand zu haben, das Waffenrecht einzuschränken.

 

Das Wahlrecht bevorteilt die Landbevölkerung gleich dreifach

 

Ein weiterer Faktor, der den Aufstieg des Radikalismus in der Republikanischen Partei begünstigt hat, ist das amerikanische Wahlrecht. Dieses Wahlrecht bevorteilt die Landbevölkerung gleich dreifach: durch das Wahlleuteprinzip bei Präsidentschaftswahlen, durch Wahlkreisschiebung (das berüchtigte Gerrymandering) und durch den Senat, in dem jeder Bundesstaat zwei Senatoren stellt, egal, wie groß und wie ländlich er ist.

 

In der Praxis bedeutet das, dass die Republikaner vielerorts auf dem Land schon seit mehr als einer Generation keine Konkurrenz mehr befürchten müssen – sie zahlen also keinen politischen Preis, wenn sie ihrer rechten Basis nach dem Mund reden.

 

Besonders deutlich wird dies in Wisconsin, wo die Republikaner die Wahlkreisschiebung mit geradezu wissenschaftlicher Präzision so weit getrieben haben, dass sie mit nur 44 Prozent der Stimmen die Hälfte der Sitze im Landesparlament kontrollieren können. Die Demokraten müssten, um dasselbe zu erreichen, ihre Gegner um zwölf Prozentpunkte übertrumpfen.

 

Wenn es noch Hoffnung für die Republikanische Partei gibt, dann zeigt sich diese in einer Abstimmung, die soeben im Kongress erfolgt ist: Am 20. April schlossen sich 22 Republikaner im Repräsentantenhaus, ermutigt von ihrem Sprecher Mike Johnson, den Demokraten an und bewilligten Waffenhilfe nicht nur für Israel und Taiwan, sondern auch für die Ukraine. 16 Monate lang hatten sie sich dagegen gesperrt.


Seit dem Januar 2023 stellen die Republikaner die (knappe) Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus; sobald sie ihre Sitze eingenommen hatten, wurde die Unterstützung für die Ukraine gekappt. Warum? Weil Übervater Trump es so wollte.

 

Er hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Wladimir Putin bewunderte – zusammen mit anderen Diktatoren: Xi Jinping, Kim Jong-un, Recep Tayyip Erdogan. Auch seine Abscheu gegen die Ukraine hatte er nie verborgen: Er nannte sie korrupt. Im Paralleluniversum der rechten Radiotalkshows und Fernsehsender war Wolodymyr Selenskyj eine Marionette der „globalistischen Eliten“ und der Kremlherrscher ein christlicher Staatsmann, der gegen den dekadenten Westen kämpfte.

 

Als die Einheit der Republikaner im Repräsentantenhaus zerbrach, war dies nicht nur ein Votum gegen Putin, sondern auch gegen Trump. Der Anführer des Kultes scheint nicht mehr ganz so unbesiegbar zu sein, seit er sich in einem New Yorker Gerichtssaal verantworten muss. Wenn sogar ein Mike Johnson – ein fundamentalistischer Christ, der die amerikanische Verfassung gern durch ein konservatives Dokument ersetzen würde – mit Trump brechen kann, können das vielleicht weitere Republikaner.

 

Womöglich beginnt so der Zerfall, der den Vereinigten Staaten in zehn Jahren eine Mitte-Rechts-Partei beschert, die nach landläufigen Maßstäben wieder als konservativ gelten könnte. Eine Partei, die wirklich etwas bewahren und nicht nur zerstören will. Eine Partei, der die Grundsätze der Demokratie nicht fremd sind.


 

(c) 2024 Die Welt

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