Leugnen zwecklos

Massaker in der Ukraine, Völkermord in Afrika: In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen.

Oleg Kotenko, Beauftragter für Vermisstenfragen, filmt nicht identifizierte Gräber von Zivilisten und ukrainischen Soldaten in Izium. [ Evgeniy Maloletka | DPA]

In Deutschland ist es strafbar, den Holocaust zu leugnen. Klar. Das ist bekannt. Aber warum ist es nicht auch strafbar, den deutschen Völkermord an den Herero und Nama zu leugnen? Also die Massaker im heutigen Namibia in den Jahren 1904 bis 1908? Oder die Massaker zur Unterdrückung des Maji-Maji-Aufstands in Deutsch-Ostafrika in den Jahren 1905 bis 1907? Oder den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern im 16. Jahrhundert? Mit welchem Recht darf man in Deutschland eigentlich munter die Gräuel des Stalinismus leugnen, ebenso wie auch die Verbrechen des Kolonialismus - bloß nicht den Holocaust?


In eine neu aufgeflammte Debatte über die Singularität des Holocaust, die seit einiger Zeit von Historikerinnen und Historikern der Postkolonialen Studien wie etwa Achille Mbembe eingefordert wird, platzt jetzt eine überraschende Antwort des deutschen Gesetzgebers hinein. Diese Antwort lautet: In Deutschland wird es künftig auch strafbar sein, Kriegs- und Menschheitsverbrechen zu leugnen oder "gröblich" zu verharmlosen, die in anderen Weltregionen stattfanden. Ein Bezug zu Deutschland ist nicht nötig.


Eine entsprechende Ergänzung der Vorschrift gegen Volksverhetzung, Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs, hat der Bundestag gerade beschlossen. Bis zu drei Jahre Haft drohen nun jedem, der ein solches Verbrechen "in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost", die geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören".


Abschied vom exklusiven Fokus auf die "Auschwitz-Lüge"

Diese neue Strafdrohung ist "sehr weitgehend", sagt der Strafrechtler Martin Heger, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und auf Hate-Speech-Delikte spezialisiert ist. Denn damit verabschiedet sich die Bundesrepublik von ihrem bisherigen exklusiven Fokus auf die "Auschwitz-Lüge", also der Behauptung, der Holocaust habe nie stattgefunden, als einzigem justiziablen Fall von Geschichtsrevisionismus. Anders ausgedrückt: Damit fordert der Gesetzgeber die hiesigen Staatsanwaltschaften auf, sich von nun an in mehr historische Debatten einzumischen als bisher.


"Armenien wäre locker erfasst", sagt Martin Heger mit Blick etwa auf den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916. Das heißt: Beim nächsten Streit, ob dieser Genozid ein Genozid war, der hierzulande etwa türkische Anhänger der Erdoğan-Regierung aufregen und somit den "öffentlichen Frieden" gefährden kann, könnten Strafanzeigen wegen Leugnung erstattet werden.


Ebenso sei dies vorstellbar bei einem Streit über aktuelle russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Denn: Wer Massaker wie in Butscha leugne oder ihnen gar applaudiere, sagt der Jurist Heger, der könne den Frieden "zwischen russischen und ukrainischen Emigranten in Deutschland" gefährden. Auch das wäre dann theoretisch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.