Bundesbeauftragter prangert Rassismus gegen Sinti und Roma an
Antiziganismus sei in Deutschland weitgehend gesellschaftlich akzeptiert, sagt Mehmet Daimagüler. Auch Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Schutz für Sinti und Roma.
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung sieht einen immensen Nachholbedarf bei der Aufarbeitung der Verfolgung von Sinti und Roma in Deutschland. Auch der Völkermord der Nationalsozialistenan den beiden Bevölkerungsgruppen sei nicht aufgearbeitet, kritisierte Mehmet Daimagüler vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma Europas. Deshalb plane er für kommendes Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission.
Diese solle den Mythos ausräumen, dass Ausgangspunkt der NS-Verfolgung der Sinti und Roma die angebliche Kriminalitätsbekämpfung gewesen sei. Der tatsächliche Grund sei Rassismus gewesen, sagte Daimagüler. "Es gibt für mich bei der Ermordung der Juden und der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten keine strukturellen Unterschiede im völkischen Wahn, in der Kaltblütigkeit und der industriellen Umsetzung des Völkermords."
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Einsatz gegen Feindseligkeit und Vorurteile gegen Sinti und Roma in Deutschland. "Die alltägliche Diskriminierung von Roma und Romnja, die muss aufhören", sagte Steinmeier. Bis heute verheimlichten Angehörige der Minderheit oft ihre Herkunft, Sprache und Kultur aus Angst vor Demütigung oder Anfeindungen. Das dürfe niemandem im Land gleichgültig sein.
Steinmeier kritisiert Diskriminierung durch Arbeitgeber und Behörden
"Auch hier in Deutschland erfahren Roma in ihrem Alltag bis heute Diskriminierung – im öffentlichen Raum, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Polizei, in Behörden", sagte Steinmeier beim Festakt. Angehörige der Minderheit würden wieder vermehrt Opfer von rassistisch motiviertem Hass und brutaler Gewalt, auch in Deutschland, etwa beim Anschlag von Hanau 2020.
Angehörige der Minderheiten müssten geschützt werden, sie müssten ihre Rechten wahrnehmen dürfen. Auch Medien und Öffentlichkeit müssten darauf achten. Gerade in Zeiten des Kriegs gelte es, wachsam zu sein. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste und Sorgen in der Gesellschaft dazu genutzt werden, Hass gegen Minderheiten zu schüren", sagte Steinmeier. "Auch das gehört zur besonderen historischen Verantwortung unseres Landes."
"Antiziganismus wird noch nicht mal als Rassismus erkannt"
Bis heute seien rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma in Deutschland sehr weit verbreitet, sagte Daimagüler weiter. "Wir haben eine rassistische Unterscheidung in den Bereichen Polizei und Justiz, Bildung, Wohnungsmarkt und Sozialverwaltung." Antiziganismus sei eine weitgehend gesellschaftlich akzeptierte Erscheinung "und wird noch nicht mal als Rassismus erkannt".
Während der NS-Zeit von 1933 bis 1945 wurden Sinti und Roma systematisch verfolgt und etwa 500.000 Angehörige der Minderheit aus ganz Europa ermordet. Daran erinnert das 1992 beschlossene und am 24. Oktober 2012 eröffnete Mahnmal in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes. Heute leben Schätzungen zufolge etwa 70.000 bis 150.000 Sinti und Roma in Deutschland.
Das Amt des Bundesbeauftragten für Antiziganismus gibt es erst seit diesem Jahr, Daimagüler bekleidet es seit Mai. Der 54-jährige Sohn türkischer Einwanderer ist Anwalt und war unter anderem Nebenklagevertreter im Prozess gegen die Neonaziterrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Auch Sinti und Roma hat er nach eigenen Angaben in Hunderten Fällen von Alltagsdiskriminierungvertreten.
In seinem Amt wolle er alles dafür tun, den Beitrag der Community für die Gesellschaft hervorzuheben, sagte Daimagüler. "Es gibt keinen Bereich, der nicht von Sinti und Roma beeinflusst wurde, Musik, Kultur, Wirtschaft, überall haben Sinti und Roma ihren Anteil für das Gedeihen dieses Landes geleistet."
(c) 2022, Die Zeit
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